Zu dem Aktionstag legt Amnesty International in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Situation der Frauen in der Ost-Ukraine und startet die Kampagne
“Not a private Matter: Gewalt gegen Frauen in der Ost-Ukraine” …
Im Dezember 2020 erschien (auf Englisch) ein Bericht zur Situation der Frauen in der Ost-Ukraine, die in großem Maße von häuslicher Gewalt betroffen sind. Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch.
Beteiligen Sie sich an der Kampagne, indem Sie sich die Briefvorlage mit Forderungen an das Parlament der Ukraine herunterladen, ausdrucken und an die angegebene Adresse senden. (Porto: 1,10 €)
Die Amnesty Hochschulgruppe Dresden hat ein Video zum Thema Frauenrechte gedreht.
Erfreulicher Nachtrag: Wie wir erfahren haben, zeigte diese Aktion erste Erfolge:
Am 1. Juli wurden in der Ukraine Gesetzesänderungen vorgenommen.
1. Häusliche Gewalt zieht nun eine Geldstrafe von UAH 170 bis 340 oder gemeinnützige Arbeit (30-40 Stunden) oder eine administrative Verhaftung bis zu 10 Tagen nach sich. Bei wiederholten Verstößen wird die Strafe verschärft. Die Geldstrafe beträgt dann 370 bis 680 UAH, die gemeinnützige Arbeit 40 bis 60 Stunden, und der Arrest kann auf bis zu 15 Tage verlängert werden. Die “systematische Natur” muss nicht mehr nachgewiesen werden.
2. Militärbedienstete werden nach dem allgemeinen Verfahren für Gewalttätigkeiten haftbar sein, nicht wie bisher nach den Disziplinarvorschriften. Dies gilt auch für die Polizei, Vertreter der Leitung des Nationalen Antikorruptionsbüros, Bedienstete und Offiziere des Staatlichen Strafvollzugsdienstes, des Zivilschutzdienstes, des Staatlichen Ermittlungsbüros.
Dies ist ein großer Sieg. Es bleibt abzuwarten, wie dies in der Praxis umgesetzt wird, aber es ist der erste ernsthafte Schritt, um die Straflosigkeit des Militärs und der Polizei im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zu beenden.
Die neuen Änderungen sehen auch die Sanktion in Form von gemeinnütziger Arbeit bei gleichzeitiger Auszahlung der Vergütung für diese Arbeit an das Opfer vor. Sie erlauben auch die Behandlung des Falles vor Gericht ohne die Anwesenheit des Täters, wenn dieser ordnungsgemäß benachrichtigt wurde. Dadurch wird die Behandlung der Fälle vor Gericht beschleunigt.
Hier dokumentieren wir weitere Einzelfälle, mit der Bitte um Unterstützung
Pakistan: Hani Gul Baloch
Hani Gul Baloch wurde zusammen mit ihrem Verlobten Mohammad Naseem im April 2019 gewaltsam in Karatschi von Mitarbeitern des pakistanischen Geheimdienstes entführt. Hani Gul war zum Zeitpunkt ihrer Entführung Medizin Studentin an einer Universität. Sie beschreibt, dass sie während ihres dreimonatigen Verschwindens/Gefangenhaltens gefoltert wurde. Hani Gul wurde im August 2019 freigelassen. Mohammed Naseem ist bis heute in Haft und von Folter bedroht. Niemand ist für ihre Entführung zur Rechenschaft gezogen worden. Als Folge ihres Verschwindens wurde sie nach ihrer Rückkehr von der Universität verwiesen.
Weitere Informationen: Infoblatt
Musterbrief
IRAN: ZEYNAB JALALIAN WIRD BEHANDLUNG VERWEIGERT
Angehörige des Geheimdienstministeriums verweigern der iranisch-kurdischen Gefangenen Zeynab Jalalian die dringend erforderliche medizinische Behandlung, um sie zu einem „Geständnis“ zu zwingen. Diese vorsätzliche Verweigerung medizinischer Versorgung stellt Folter dar und verursacht Zeynab Jalalian große Schmerzen, da sie an schwerwiegenden Erkrankungen leidet, darunter Atembeschwerden nach einer Covid-19-Erkrankung.
RUSSLAND: FRIEDLICHE AKTIVISTIN VERLETZT
Margarita Yudina wurde am 23. Januar auf einer friedlichen Protestveranstaltung in Sankt Petersburg von einem Polizisten schwer verletzt. Es liegt Videomaterial über den Vorfall vor. Die Behörden haben keine Untersuchung eingeleitet, sondern sich lediglich bei der Aktivistin entschuldigt. Um Margarita Yudina von einer Anzeige abzuhalten, schickten die Behörden Angehörige des Jugendamtes, um ihrer Tochter Fragen zu stellen, und suggerierten, dass ihre Söhne zum Militärdienst eingezogen werden könnten. Die Schikane von Margarita Yudina und ihrer Familie muss aufhören und ihr Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden.
USA: JOURNALISTIN UNTER ANKLAGE
Am Abend des 31. Mai 2020 hat die Polizei in der Stadt Des Moines im US-Bundesstaat Iowa die Journalistin Andrea Sahouri mit Pfefferspray besprüht, abgeführt und in Gewahrsam genommen. Andrea Sahouri berichtete über eine Black-Lives-Matter-Demonstration und hatte mehrfach auf ihre Pressetätigkeit hingewiesen. Nun ist ein Verfahren gegen die Journalistin eingeleitet worden. Der Prozess gegen Andrea Sahouri soll am 8. März 2021 beginnen.
www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/USA-journalistin-unter-anklage-2021-02-10